Brüssel Aktuell

In seiner regelmäßig erscheinenden Informationsschrift Brüssel Aktuell berichtet das Europabüro zeitnah über kommunalrelevantes europäisches Geschehen.

Für einen Einblick in die Bandbreite der im Europabüro bearbeiteten Themen haben Sie in dieser Rubrik Zugriff auf die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Brüssel Aktuell Ausgaben der letzten fünf Jahre. Im Volltext steht Brüssel Aktuell nur Mitgliedern der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung.

Sie können Brüssel Aktuell bei ihrem jeweiligen Verband kostenfrei beziehen. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag stellen Brüssel Aktuell über einen passwortgeschützen Mitgliederservice im Internet zur Verfügung. Der Bayerische Landkreistag und der Verband der bayerischen Bezirke verteilen Brüssel Aktuell auf Anfrage über ihre Geschäftsstellen.

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Brüssel Aktuell 3/2012
der Woche vom 20. bis 27.01.2012

Inhaltsverzeichnis

Aus dem Parlament

„Elektroschrott“-Richtlinie verabschiedet

Am 19. Januar verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die derzeit gültige „Elektroschrott“-Richtlinie 2002/96/EG ist seit 2003 in Kraft. Ähnlich wie schon im damaligen Gesetzgebungsverfahren haben sich Parlament und Rat auch jetzt erst in einem Trilogverfahren im Dezember 2011 auf einen Kompromiss einigen können, nachdem die Europäische Kommission bereits im Dezember 2008 den Novellierungsvorschlag veröffentlicht hatte (siehe Brüssel Aktuell 37/2008). Kommunen sind aufgrund ihrer Rolle in der nationalen Abfallentsorgung ebenfalls vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen...

EU-Depeschen

Stellvertreter von neuem EU-Parlamentspräsident Schulz bestimmt
Veröffentlichung des „Almunia“-Pakets und Konsultation zur DAWI-De-minimis-Verordnung
Konsultation der öffentlichen Wasserwerke zur europäischen Wasserpolitik
Konsultation zum integrierten Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen gestartet
Studie zum Thema „Aktives Altern“ veröffentlicht und Wettbewerb gestartet
Informationstag zum EU-Förderprogramm „Intelligente Energie-Europa“ (IEE)
Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung – Akzeptanz bei Energiewende wichtig
Aktuelle Antragsfristen im EU-Kommunalpartnerschaftsprogramm verlängert
Bewerbungsfrist für Europäischen Jugendkarlspreis verlängert