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EU-Förderprogramme für Kommunen

Welche Unterstützung kann das Europabüro der bayerischen Kommunen im Bereich EU-Förderung leisten?

Das Europabüro informiert auf Anfrage über einschlägige EU-Förderprogramme für konkrete kommunale Vorhaben. Darüber hinaus berichtet es in Brüssel Aktuell frühzeitig über EU-Ausschreibungen zur Einreichung von Anträgen und bietet Hilfestellung bei der Suche nach Partnern für Projekte mit europäischer Ausrichtung.

Welche EU-Programme sind für eine Förderung kommunaler Vorhaben relevant?

Alle relevanten EU-Förderprogramme für bayerische Kommunen hat das Europabüro der bayerischen Kommunen in seinem Förderhandbuch 2013 zusammengestellt.

Das Spektrum der EU-Förderprogramme ist zweigeteilt: Die EU-Strukturfonds und die Fördergelder für die ländliche Entwicklung werden gebietsbezogen aus sektoral ausgerichteten Fonds vergeben. Antragstellung und Ausreichung der Mittel erfolgt in den EU-Mitgliedstaaten selbst: Für die bayerischen Kommunen sind die Ansprechpartner daher die Bezirksregierungen bzw. die zuständigen Ministerien in Bayern.

Die Aktionsprogramme dagegen werden thematisch nach Politikbereichen (z.B. Energiepolitik), aber nicht zielgebietsbezogen vergeben. Für sie gibt es in regelmäßigen Abständen (z.B. jährlich oder halbjährlich) Ausschreibungen, die sog. "Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen". Die Förderanträge müssen i.d.R. direkt bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Es gibt keine festen Vergabequoten nach EU-Staat, sondern die Europäische Kommission wählt die inhaltlich besten und den Förderzielen am meisten entsprechenden Projekte aus. Unter den nachfolgend aufgeführten Links finden Sie kommunalrelevante Informationen zu EU-Förderprogrammen.

Der Genehmigungsprozess der sog. "Nationalen Strategischen Rahmenpläne" und der "Operationellen Programme" hat sich auch zu Beginn des aktuellen EU-Förderzeitraums 2007-2013 wieder als komplexer Abstimmungsprozess zwischen den sog. "Verwaltungsbehörden" für die EU-Fondsmittel - in Deutschland die zuständigen Ressortministerien der Bundesländer - und der Europäischen Kommission dargestellt.

Mit einiger Verzögerung wurden kurz vor der Brüsseler Sommerpause 2007 die ersten, lange schon erwarteten "Operationellen Programme" (nachfolgend: "OPs") der neuen EU-Strukturförderung 2007-2013 von der Europäischen Kommission genehmigt.  Obwohl der aktuelle EU-Finanzzeitraum bereits mit Beginn des Jahres 2007 angefangen hat, sind noch längst nicht alle Förderprogramme angenommen. Erst aus einigen Bundesländern liegen derzeit (September 2007) genehmigte Operationelle Programme vor; diese betreffen vorwiegend den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE). Die Abstimmung über die Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Bundesländer ist zwar fortgeschritten, jedoch kann hier erst im späten Herbst 2007 mit weiteren Genehmigungen gerechnet werden. Letzteres ist ebenfalls zutreffend für die EU-Förderung der ländlichen Entwicklung, die aus dem sog. ELER-Fonds kofinanziert wird.

Hauptgrund für den verspäteten Start der EU-Förderung 2007-2013 waren allerdings nicht die inhaltliche Abstimmung zwischen Bundesländern und Kommission, sondern die zähen Finanzverhandlungen zwischen den EU-Institutionen, die dem Genehmigungsprozess der Programme vorausgegangen sind. In einer Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten gestalteten sich die  Finanzverhandlungen zum Haushalt 2007-2013 (sog. "Finanzielle Vorausschau") äußerst schwierig. Die Einigung über das EU-Budget 2007-2013 war nach zähem Ringen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischem Parlament formal erst am 15. Mai 2006 im Rahmen der sog. Interinstitutionellen Vereinbarung ergangen (im Internet abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0036de01.pdf). So beträgt das Gesamtvolumen des EU-Haushalts nun 864,4 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre, was etwa 1,05% des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht. Insgesamt werden für den sehr ausgabenintensiven Haushaltsposten der EU-Strukturförderung rd. 246,5 Mrd. Euro bereitgestellt (ohne den Kohäsionsfonds für die "bedürftigsten" EU-Staaten). Erst nach der Einigung über die finanziellen Einigung konnten die Mitgliedstaaten so richtig mit der "Feinplanung" ihrer Fördermaßnahmen beginnen, und entsprechende Entwürfe für ihre Operationellen Programme finalisieren.

Die sehr spät erfolgte Einigung über die EU-Finanzen hatte zur Folge, dass der eigentlich von der EU-Kommission gewünschte nahtlose Übergang zwischen den einzelnen Förderprogrammen vom Jahr 2006 auf das Jahr 2007 nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Im neuen EU-Förderzeitraum werden die bisherigen drei Strukturförderziele im Rahmen einer sog. "reformierten Kohäsionspolitik" ab 2007 wie folgt fortgeführt:

  • "Konvergenz" entsprechend dem ehemaligen "Ziel 1" für Regionen mit erheblichem Entwicklungsrückstand
  • "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"; unter diese Priorität werden die bayerischen EU-Fördergebiete ab 2007 fallen.
  • "Europäische Territoriale Zusammenarbeit", entsprechend der ehemaligen Gemeinschaftsinitiative "Interreg", die nun als eigenständiger Förderschwerpunkt aufgewertet wird.

... Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operationelles Programm für Bayern

Einen umfassenden und aktuellen Überblick enthält das Loseblattwerk "EG-Förderprogramme für Kommunen" von Dr. Angelika Poth-Mögele und Mercedes Leiß, herausgegeben von den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden. Beschrieben werden die Förderbereiche, die Förderart und die Höhe sowie die Laufzeit jedes Programms. Ferner enthält die Loseblattsammlung Hinweise zum Antragsverfahren.

... Loseblattsammlung EG-Förderprogramme für Kommunen