Kommunale Positionen

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EU-Binnenmarkt

Positionen der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Konsultation zur Mitteilung der EU-Kommission vom 27.10.2010 „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge …“, 28. Februar 2011

EU-Vergaberecht: Grünbuch und Konsultation der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens

Stellungnahme der Bürogemeinschaft zum Grünbuch des EU-Vergaberechts, 18. April 2011

EU-Vergaberecht: Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit durch den EuHG

Aktiv wirkte das Europabüro an den erfreulichen Entwicklungen im Rahmen des Vergaberechts mit. Schon im Vorfeld des Inkrafttretens des Lissabon Vertrages zeichnete sich ein Wandel zu einer kommunalfreundlicheren Rechtsprechung des EuGH ab in den Themenbereichen Inhouse und interkommunale Zusammenarbeit ab. Die einzelnen Forderungen der Kommunen finden sich zudem im Initiativbericht der baden-württembergischen Abgeordneten Heide Rühle (GRÜNE/FEA) mit dem Titel "Neue Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen" wieder, den das Euroapbüro aktiv mitbegleitet hat. Insbesondere lehnen die EU-Parlamentarier eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen ab, die von der Kommission aber gewünscht ist. In der Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben v. a. die Urteile in den Rechtssachen "Coditel Brabant", "Stadtreinigung Hamburg", "Eurawasser" und "Helmut Müller GmbH" wichtige Klarstellungen gebracht, das kommunale Selbstverwaltungsrecht gestärkt und der kommunalen Praxis weitere Rechtssicherheit gegeben.

Diskussionspapier zur Veranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden "Kommunale Selbstverwaltung im Vertrag von Lissabon = mehr Handlungsfreiheit für Kommunen?", 21. Juni 2010
Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Bayerischen Gemeindetags und des Gemeindetags Baden-Württemberg zu interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht, 21. März 2006
Positionspapier des Bayerischen Städtetags zu Inhouse-Geschäften und interkommunaler Kooperation, 14. Juli 2005
Nördlinger Thesen "Europa ja - aber nur mit starken Gemeinden" - Kommunalkongress des Bayerischen Gemeindetages, des Gemeindetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, 9. März 2006 in Nördlingen
Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und Vergaberecht, 11. Juli 2006
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Parlamentsanhörung zur Interkommunalen Zusammenarbeit, 20. April 2006
Statement des Präsidenten des Deutschen Landkreistages anlässlich der Parlamentsanhörung zur Interkommunalen Zusammenarbeit, 20. April 2006
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Mitteilung der Kommmission zu Auslegunsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, 9. August 2006

EU-Beihilferecht

Stellungnahme der Bürogemeinschaft zur zu dem am 11. Januar 2012 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Entwurf für eine Verordnung der Kommission über De-minimis-Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom 20. Dezember 2011, die erneut zur öffentlichen Konsultation steht, 8. Februar 2012
Stellungnahme der Bürogemeinschaft zur Konsultation zur Reform des Altmark-Pakets, 14.Oktober 2011
Stellungnahme der Bürogemeinschaft zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Altmark-Pakets, 24. September 2010
Stellungnahme der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zum zweiten Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen vom 10. Juni 2006, Juli 2006
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum dritten Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen, 10. Juli 2006
Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Aktionsplan staatliche Beihilfen, September 2005

Daseinsvorsorge

aktueller denn je: Bayerischer Städtetag 2000, "Wieviel Stadt braucht der Mensch", Juli 2000

Dienstleistungsrichtlinie

Schreiben der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur EU-Dienstleistungsrichtlinie an die bayerischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Februar 2006

Umweltrecht

Stellungnahme des Bayerischen Städtetages zum Grünbuch zu den marktwirtschaftlichen Instrumenten für umwelt- und energiepolitische Ziele, 19. Juli 2007

Novellierung der Gebäude-Richtlinie

Im Frühjahr 2009 stimmte das Plenum des EU-Parlaments für eine Novellierung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Im Herbst wurde ein Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat eingeleitet, in dem sich die Vertreter auf die Neufassung der Richtlinie einigten. Rat und Parlament stimmten mittlerweile dem Vorschlag formell zu. Der Text der "Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)" wurde am 18. Juni 2010 im EU-Amtsblatt /Abl. L 153, 13) veröffentlicht. Nach Inkrafttreten der Richtlinie am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung muss sie von den Mitgliedstaaten bis spätestens 9. Juli 2012 in nationales Recht umgesetzt werden.

Verkehr

Stellungnahme des Bayerischen Städtetages zum Grünbuch zum städtischen Nahverkehr

Förderpolitik - EU-Strukturfonds

Positionspapier der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zur Zukunft der EU-Regionalpolitik ab 2014 - Konsultation der EU-Kommission zu den Ergebnissen des Fünften Berichts über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, 20. Dezember 2010
Stellungnahme des bayerischen Städtetages zum Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Die Kohäsionspolitik und die Städte: der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen", März 2006
Positionspapier des Deutschen Städtetages zum Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Die Kohäsionspolitik und die Städte: der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen", Februar 2006

Multi-Level-Governance

Stellungnahme der Bürogemeinschat der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen zum Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance , Januar 2010

Europawahl 2009

Positionspapier des Bayerischen Städtetages zur Europawahl 2009