Jubiläumsfeierlichkeiten zu 30 Jahre Europabüro der bayerischen Kommunen

30 Jahre Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel! Zu diesem Anlass kamen vom 8. bis 10. November 2022 zahlreiche Delegationen der bayerischen kommunalen Spitzenverbände nach Brüssel. Neben Gästen des Bayerisches Gemeindetags, Bayerischen Städtetags und Bayerischen Bezirketags waren ebenfalls die bayerischen Landrät:innen im Rahmen ihrer Landrätetagung vor Ort. Fachliche Programmpunkte wurden abgerundet vom Höhepunkt der Jubiläumswoche: der Festabend am 9. November in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union mit über 280 Gästen. Als Ehrengast durften wir Roberta Metsola begrüßen, Präsidentin des Europäischen Parlaments, die die Festrede hielt.

Festabend: Das Europabüro als „Europas kommunales Fundament“

In ihrer Begrüßungsrede forderte Staatsministerin Melanie Huml „mehr Brüssel in Bayern und mehr Bayern in Brüssel“. Es brauche überzeugte Europäer vor Ort auf kommunaler Ebene, die auch Einfluss nehmen auf Europa und Themen einbringen, so die Staatsministerin und sprach eine herzliche Einladung an die bayerischen kommunalen Spitzenverbände aus, vor Ort in der Landesvertretung verstärkt kommunale Themen auch im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen zu platzieren. Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, würdigte das Europabüro und dessen Errungenschaften der letzten 30 Jahre. Insbesondere durch die „handlungsfähige und starke“ Bürogemeinschaft zusammen mit den baden-württembergischen und sächsischen Europabüros habe man das Ohr jederzeit am Puls des europäischen Gefäßsystems. Roberta Metsola bekannte sich in ihrer Festrede ebenfalls zu „Europe starts in regions“ und lobte das Verständnis der Spitzenverbände, die bereits vor 30 Jahren erkannten, wie wichtig eine starke Repräsentation der kommunalen Ebene in Brüssel ist. Gleichzeitig spannte sie den Bogen zu den aktuellen globalen Herausforderungen für die EU und die essenzielle Bedeutung des Zusammenhalts Europas gerade in Krisenzeiten.

Landrätetagung: „Garant für ein starkes Europa: kommunale Vor-Ort-Kompetenz“

Im Rahmen ihrer 53. Landrätetagung warben über 50 bayerische Landräte und Landrätinnen in Brüssel für den ländlichen Raum. Thematisch ging es insbesondere um den Umgang mit Migration und um Finanzen. Runden mit den bayerischen Landesgruppen der Fraktionen im Europäischen Parlament sowie der Austausch mit hochrangigen Mitgliedern der zuständigen Bereiche innerhalb der Europäischen Kommission wie Michael Hager, Chef des Kabinetts Valdis Dombrovskis, EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen und Markus Schulte, Hauptberater Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen wurden für die Überbringung der Botschaften genutzt. Mit Direktor Matthias Oel, Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, sowie Diane Angermüller und Andreas Fabritius, wurden die Herausforderungen im Schengenraum und die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf die bayerischen Landkreise diskutiert. Vorträge von Botschafterin Dr. Helen Winter, Stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über die anstehenden Herausforderung für Deutschland in der EU sowie von Georg Huber, Leiter der EU-Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands über aktuelle Herausforderungen in der Finanzmarktregulierung rundeten die Tagung ab. 

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Fachgespräche der Delegationen der bayerischen kommunalen Spitzenverbände

Sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch der Bayerische Städtetag hielten ihre Präsidiums- bzw. Vorstandssitzungen in Brüssel ab. Darüber hinaus fand ein Gespräch des Bayerischen Städtetags mit Prof. Angelika Niebler, MdEP, und ein Gespräch des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Bezirketags mit Henrike Hahn, MdEP, u.a. zu Herausforderungen für die Kommunen im Rahmen des Grünen Deals statt.