Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft.

Am 7. Juni 2023 sprach Nicolas Lux als Leiter des EBBK auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU zu „Wege zur sozialverträglichen Sanierung von Gebäuden“. Am Panel nahmen u. a. Stefan Moser, Europäische Kommission, und Hans Maier, vom VdW Bayern teil. In seinen Ausführungen begrüßte Lux zwar die Bemühungen der Kommission zur Erreichung der verbindlichen Klimaziele, die Kommunen dürften aber nicht maßlos überfordert, sondern bei der Umsetzung der Maßnahmen mitgedacht und im Prozess mitgenommen werden.

Zur Darstellung der kommunalen Sichtweise auf die Neufassung der Kommunalabwasser-Richtlinie gegenüber den EU-Institutionen holten wir die Fachexpert:innen im Abwasserbereich und ihre geballte Expertise nach Brüssel! Dabei ging es bei den spannenden Terminen in der Bayerischen Landesvertretung und im EU-Parlament mit Andreas Glück, Ulrike Müller, Maria Noichl und Christian Doleschal sowie mit Vertreterinnen der EU-Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU insbesondere um wichtigen Aspekte der Fristenproblematiken, Vorgaben zu Mischsystemen und der Erweiterten Herstellerverantwortung.

Volles Haus beim Festabend zum 30. Jubiläum des Europabüros der bayerischen Kommunen in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel! Ein gelungener Abend mit Delegationen der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände und weiteren hochkarätigen Gästen aus Bayern und Brüssel. Höhepunkt des Abends war die eindrucksvolle Festrede von Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, wie auch die herzlichen Begrüßungsworte von Frau Staatsministerin Melanie Huml und dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin. Ein starkes Europa kann es nur mit einer starken kommunalen Ebene geben, ganz nach dem Motto unserer Bürogemeinschaft mit den baden-württembergischen und sächsischen kommunalen Europabüros: „Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft“. Dafür werden wir uns auch weiterhin intensiv vor Ort in Brüssel einsetzen – für die Kommunen und damit alle Bürger:innen in Bayern! Herzlichen Dank für die Glückwünsche!

Die Spitzen- und Landesverbände der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen begrüßen grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Die kommunale Ebene ist sich ihrer Verantwortung zur Erreichung der Klima- und Umweltziele auch im Kontext des kommunalen Abwassers bewusst und investiert kontinuierlich in die Modernisierung kommunaler Abwasseranlagen. Bei der Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie ist eine ausgewogene Balance zwischen ehrgeizigen und neuen Umweltzielen, Bezahlbarkeit für die Bürgerschaft sowie Machbarkeit auf kommunaler Ebene zentral. Mehr dazu in unserem Positionspapier zum Kommunalen Abwasser.

"Ohne Akzeptanz vor Ort wird die Energiewende nicht gelingen. Die Kommunen sind die Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und haben damit maßgebenden Einfluss. Damit die kommunalen Entscheidungsträger die Maßnahmen positiv begleiten können, müssen diese an den regional unterschiedlichen Herausforderungen orientiert sein und die Menschen vor Ort mitnehmen." Diese und weitere Forderungen finden sich im Positionspapier der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Europabüros.

Unter dem Motto "Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft." bildet das EBBK gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der baden-württembergischen und sächsischen kommunalen Europabüros eine Bürogemeinschaft. Vernetzen Sie sich gerne digital mit uns auf Twitter.