Gemeinsam mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen, Christine Singer, MdEP, als Gastgeberin und in Kooperation mit dem VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. haben unsere Fachexperten mit Institutions- und Verbändevertretern sowie den Abgeordneten Christian Doleschal und Marion Walsmann diskutiert: Landrat Thomas Ebeling, Vorsitzender des Z-M-S Schwandorf , Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistag Baden-Württemberg, Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS und Gangolf Wasmeier, Geschäftsführer des Zweckverbands Abfallwirtschaft Straubing sowie Dr. Christian Hofer, Bayerischer Landkreistag – alle mit wertvollen Einblicken direkt aus der Praxis kommunaler Abfallwirtschaft.
Im Anschluss hatten unsere Experten die Gelegenheit, die kommunalen Sichtweisen auch dem stellvertretenden Leiter des Kabinetts der Umweltkommissarin Rosswall, Jan Ceyssens, darzustellen und für eine praxisnahe, umsetzbare Ausgestaltung des geplanten Gesetzes zu werben. In einem zweiten Termin mit Lawrence Cappelle von DG CLIMA ging es um die sinnvolle Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS). Dabei wurde insbesondere deutlich, dass eine ausgewogene Balance zwischen klima- und umweltpolitischen Maßnahmen erforderlich ist.
Die Diskussion hat erneut gezeigt, wie zentral die kommunale Ebene für das Gelingen der europäischen Kreislaufwirtschaft ist: Sie sichert seit Jahrzehnten eine verlässliche, sozialverträgliche und nachhaltige Abfallverwertung. Ohne starke öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wird der im nächsten Jahr geplante Hashtag#CircularEconomyAct nicht funktionieren.
♻️ Zentrale Punkte des Austauschs waren:
♻️ Kommunale Verantwortung stärken – als Rückgrat stabiler und krisenfester Entsorgungsstrukturen
♻️ Thermische Abfallbehandlung realistisch einordnen – strategische Ressource für Energie und Rohstoffe
♻️ Herstellerverantwortung klar definieren – finanziell umfassend, operativ bei den Kommunen
♻️ Verbindliche europäische Produktstandards – Voraussetzung für echte Kreisläufe
♻️ CO₂-Reduktion durch ein Deponierungsverbot – schnell wirksame Maßnahme
♻️ Fairen Wettbewerb sichern – Umgehung europäischer Standards durch Billigimporte verhindern
♻️ Praxisnähe der EU-Ziele sicherstellen – realistische Vorgaben, um Effizienz und Umsetzbarkeit vor Ort zu gewährleisten
